Fotografierverbote in Museen

Museen dürfen ihren Besuchern das Fotografieren der Kunstwerke verbieten. „Fotografieren verboten“-Piktogramme und die entsprechenden Regelungen in den Benutzungsordnungen sind rechtens, so jüngst der BGH. Wer dennoch Fotos erstellt und im Internet öffentlich zugänglich macht, kann zu Unterlassung und Schadenersatz verpflichtet sein.

 

Fotografien gemeinfreier Kunstwerke des Museums bei Wikimedia Commons

Ein Besucher hatte während eines Besuchs des Reiss-Engelhorn-Museums, Mannheim, Fotografien von ausgestellten Gemälden und anderen Objekten erstellt. Die abgelichteten Kunstwerke stehen im Eigentum des Museums, sind aber allesamt wegen Ablaufs der urheberrechtlichen Schutzfrist gemeinfrei. Seine Fotos stellte der Besucher sodann in der Mediendatenbank Wikimedia Commons zum öffentlichen Abruf bereit. Daraufhin wurde er durch das Museum auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechts­an­walts­kosten in Anspruch genommen. Zu Recht, so der Bundesgerichtshof:

Verstoß gegen vertraglich vereinbartes Fotografierverbot

Bei seinem Eintritt schließt jeder Besucher mit dem Museum einen Besichtigungsvertrag. Dabei wird die Fotografierverbotsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) Vertragsbestandteil. Das in der Benutzungsordnung formulierte und in den Ausstellungsräumlichkeiten per durch­gestri­chener Fotoapparate geäußere Verbot ist auch wirksam. Der Besucher hat diese vertraglich vereinbarte (Unterlassungs-) Pflicht zu beachten. Ein Verstoß dagegen könnte welche Konsequenzen zur Folge haben?

Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz

Das Museum kann die Unterlassung des Fotografierens verlangen, und zwar für alle Arten der Erstellung, auch z.B. für Selfies, bei denen das Kunstwerk „nur“ im Hinter­grund abgelichtet ist, und freilich auch für Filmaufnahmen. Es kann zudem jegliche Verwertung dieser vertragswidrig aufgenommenen Fotos untersagen. Hierzu gehören etwa die Vervielfältigung (z.B. als Kalender), eine Verbreitung (z.B. Angebote zum Verkauf) oder öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Bereitstellung zum öffentlichen Abruf im Internet).

Das Museum hat zudem Ansprüche auf Ersatz aller Schäden, die aus der Verletzung der vertraglichen Unterlassungspflicht resultieren. Hierzu gehört z.B. die Erstattung von Rechtsanwaltsanwaltkosten, die zur Geltendmachung der Unterlassung entstanden sind. Der Verletzer hat obendrein über Art und Weise der vertragswidrigen Nutzungen Auskunft zu erteilen und auf dieser Grundlage weiteren Schadenersatz zu leisten. Erfasst ist auch ggf. ein dem Museum entgangener Gewinn.

Fotografierverbote und -einschränkungen

Fazit: Fotografierverbote in Museen sind zu beachten. Fotografierverbote und -einschränkungen, die durch AGB zu Vertragsbestandteilen werden, sind in der Praxis aber auch in anderen Regelungs­be­rei­chen relevant. Hierzu zählen z.B. die Untersagungen in den Hausordnungen der Bäder. Nicht selten werden Zugänge zu Räumlichkeiten aber auch mit fotografischen Einschränkungen verknüpft. So finden sich z.B. in den Eingangsbereichen von Aussichtsplattformen Hinweise wie: „Gewerbliche Foto- oder Filmaufnahmen nur mit Genehmigung“.

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