Ein Unternehmen, das sich auf zulässige Telefonwerbung beruft, muss das Einverständnis des Verbrauchers nachweisen. Dies kann z. B. durch Speicherung und Ausdruck einer entsprechenden Mail geschehen. Allein die Behauptung, das sog. Double-Opt-In-Verfahren eingehalten zu haben, reicht nicht.>>

Dunkle Krawatte, weißes Hemd, der Daumen der linken Hand unter dem Kinn, Zeige- und Mittelfinger Richtung Hinterkopf, Ring- und kleiner Finger vor den Lippen. Der Blick geht rechts unten am Betrachter vorbei. Per anwaltlicher Abmahnung beanstandet der Kanzlerfotograf Konrad Rufus Müller das Nachfotografieren dieses Motivs. Zu Recht?>>

Der erste Anschein spricht für eine Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers hinsichtlich der Rechtsverletzungen, die über die ihm zugeteilte IP-Adresse erfolgen. Diese tatsächliche Vermutung kann der Inhaber des Internetanschlusses aber widerlegen. Wie aber lässt sich „beweisen“, dass man noch nie Musik, Filme oder Spiele down- oder gar upgeloadet hat?>>

Werbefaltblätter mit „Do it yourself“-Schrittfolgen zum Heimwerken sind nicht allein deswegen urheberrechtlich geschützt, weil sie von Mediengestaltern erstellt wurden. Vielmehr ist im Einzelfall eine schöpferische Leistung nachzuweisen, die über das rein Handwerksmäßige des (Mediengestalter-) Berufs hinausgeht, so OLG Düsseldorf.>>

Anfertigung und Vermarktung von Aufnahmen in öffentlichen Parks und Gärten bedürfen der Genehmigung des Eigentümers. Dieser kann, auch als öffentlich-rechtlicher Träger des Grundstücks, ein Entgelt verlangen. Ein aktuelles BGH-Urteil ist bei Suche und Auswahl einer Location unbedingt zu beachten.>>