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04.04.2012Medien und Wirtschaft

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!?

Der auf vielen Websites angebrachte Hinweis, dass eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung wegen der Schadensminderungspflicht als unzulässig zurückgewiesen werde, ist irrelevant. Und nicht nur das. Er kann sogar „nach hinten losgehen“ – wie ein Unternehmen, das einen Mitbewerber direkt anwaltlich abmahnen ließ, nunmehr feststellen musste.>>

22.02.2011Direktmarketing

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzulässig

Ein Unternehmen, das sich auf zulässige Telefonwerbung beruft, muss das Einverständnis des Verbrauchers nachweisen. Dies kann z. B. durch Speicherung und Ausdruck einer entsprechenden Mail geschehen. Allein die Behauptung, das sog. Double-Opt-In-Verfahren eingehalten zu haben, reicht nicht.>>

05.01.2010Medien und Wirtschaft

Abzocke mit Subdomain .co.de?

Unter dem Betreff „Rechtliche Klärung wegen Ihrer Domain.co.de“ bietet ein Osnabrücker Unternehmen zahlreichen Domaininhabern die „Vorvergabe von .co.de-Domains an Markeninhaber zur Vermeidung juristischer Probleme an“ – als Domainmiete zu jährlich 99,- EUR. Das Schreiben enthält irreführende Angaben, es ist wettbewerbs- und rechtswidrig.>>

28.01.2009Medien und Wirtschaft

Google AdWords – mit fremden Kennzeichen als Keywords

Darf man fremde Marken oder andere Unternehmensbezeichnungen als Suchbegriffe nutzen, um neben der Google-Trefferliste mit einer AdWords-Anzeige zu erscheinen? Zu diesem in der Praxis außerordentlich relevanten Thema verkündete der BGH am 19. Januar 2009 drei Entscheidungen.>>

23.09.2008Direktmarketing

Mail- und SMS-Werbung - mit Einwilligung per Kreuz im Kästchen?

Werbung per Mail oder SMS ist nur zulässig mit Einwilligung des Empfängers. Ein Kästchen mit der Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern („Opt-Out-Erklärung“), reicht nicht. Der BGH fordert ein bewusstes Einverständnis durch eine gesonderte Erklärung, in der der Kunde eindeutig angibt, sich gerade auch auf Werbung per Mail bzw. SMS einzulassen.>>