Unter dem Betreff „Rechtliche Klärung wegen Ihrer Domain.co.de“ bietet ein Osnabrücker Unternehmen zahlreichen Domaininhabern die „Vorvergabe von .co.de-Domains an Markeninhaber zur Vermeidung juristischer Probleme an“ – als Domainmiete zu jährlich 99,- EUR. Das Schreiben enthält irreführende Angaben, es ist wettbewerbs- und rechtswidrig.>>

Darf man fremde Marken oder andere Unternehmensbezeichnungen als Suchbegriffe nutzen, um neben der Google-Trefferliste mit einer AdWords-Anzeige zu erscheinen? Zu diesem in der Praxis außerordentlich relevanten Thema verkündete der BGH am 19. Januar 2009 drei Entscheidungen.>>

Werbung per Mail oder SMS ist nur zulässig mit Einwilligung des Empfängers. Ein Kästchen mit der Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern („Opt-Out-Erklärung“), reicht nicht. Der BGH fordert ein bewusstes Einverständnis durch eine gesonderte Erklärung, in der der Kunde eindeutig angibt, sich gerade auch auf Werbung per Mail bzw. SMS einzulassen.>>

„Sie haben gewonnen!“ und ähnlich lauten die Zusagen, zigtausendfach. Oftmals gibt es allerdings weder Gewinne und nicht einmal Gewinnspiele. Wer derart unwahr und irreführend wirbt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. So auch drei im Versandhandel Verantwortliche, deren Verurteilung der BGH am 30. Mai 2008 bestätigte.>>

Die Position einer Google-AdWords-Anzeige ergibt sich aus dem Preis, den der Inserent per Klick zu zahlen bereit ist, und der Relevanz für die Suchanfrage. Über die Suchbegriffe, bei denen seine Anzeige erscheinen soll, entscheidet der Kunde. Keywords, die Google in der Standardoption „weitgehend passend“ vorschlägt, sind sorgfältig zu prüfen.>>