Ein Unternehmen, das sich auf zulässige Telefonwerbung beruft, muss das Einverständnis des Verbrauchers nachweisen. Dies kann z. B. durch Speicherung und Ausdruck einer entsprechenden Mail geschehen. Allein die Behauptung, das sog. Double-Opt-In-Verfahren eingehalten zu haben, reicht nicht.>>

Werbefaltblätter mit „Do it yourself“-Schrittfolgen zum Heimwerken sind nicht allein deswegen urheberrechtlich geschützt, weil sie von Mediengestaltern erstellt wurden. Vielmehr ist im Einzelfall eine schöpferische Leistung nachzuweisen, die über das rein Handwerksmäßige des (Mediengestalter-) Berufs hinausgeht, so OLG Düsseldorf.>>

Anfertigung und Vermarktung von Aufnahmen in öffentlichen Parks und Gärten bedürfen der Genehmigung des Eigentümers. Dieser kann, auch als öffentlich-rechtlicher Träger des Grundstücks, ein Entgelt verlangen. Ein aktuelles BGH-Urteil ist bei Suche und Auswahl einer Location unbedingt zu beachten.>>

Eine Schauspielerin wirkt auf der Grundlage eines „Anstellungsvertrags für Darsteller“ in einem Kinofilm mit – und muss später Bildnisse aus ihrer Filmrolle auf einem Sammelbild und Verpackungen einer Schokoladenherstellerin hinnehmen? Ja, „Allgemeine Bedingungen für Filmschaffende“, von der Filmproduktion beigefügt, machen`s möglich, so OLG Hamburg.>>

Unter dem Betreff „Rechtliche Klärung wegen Ihrer Domain.co.de“ bietet ein Osnabrücker Unternehmen zahlreichen Domaininhabern die „Vorvergabe von .co.de-Domains an Markeninhaber zur Vermeidung juristischer Probleme an“ – als Domainmiete zu jährlich 99,- EUR. Das Schreiben enthält irreführende Angaben, es ist wettbewerbs- und rechtswidrig.>>