Werbung per Mail oder SMS ist nur zulässig mit Einwilligung des Empfängers. Ein Kästchen mit der Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern („Opt-Out-Erklärung“), reicht nicht. Der BGH fordert ein bewusstes Einverständnis durch eine gesonderte Erklärung, in der der Kunde eindeutig angibt, sich gerade auch auf Werbung per Mail bzw. SMS einzulassen.>>

Fotos von Personen werden häufig ohne deren Einverständnis im Rahmen von Werbekampagnen genutzt – nicht nur Bilder bekannter Persönlichkeiten. Was bekommt ein unbekanntes Model (New Face) für eine werbliche Bildnutzung, wenn eine solche beim Fotoshooting nicht vereinbart war?>>

25 Sammelpunkte (sog. „N-Screens“) von Verpackungen der Schokoriegel wie „Lion“, „KIT KAT“ und „Nuts“ im Tausch gegen einen € 5,00-Gutschein bei dem Internet-Versandhändler amazon.de. Die Nestlé-Werbeaktion war – trotz besonders schutzbedürftiger Zielgruppe – rechtens, so der BGH im Urteil vom 17. Juli 2008.>>

Tanzdarbietungen, bei denen Tänzerinnen ihre Körper so extrem verbiegen, als seien sie „Menschen ohne Knochen“, können als Werke der Tanzkunst urheberrechtlich geschützt sein. Nach OLG Köln ist allerdings eine künstlerische Qualität erforderlich, die über die rein akrobatisch-sportliche Leistung hinausgeht.>>

Eltern können neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, wenn diese über den bereitgestellten elterlichen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen. Minderjährige bedürfen stets der Aufsicht, erforderlich sind eine einweisende Belehrung und eine laufende Überwachung der Internetnutzung des Kindes, so LG München im Urteil vom 19. Juni 2008.>>