Was haben Lukas Podolski, Dieter Bohlen und Heinz Erhardt gemeinsam? Zumindest, dass deren Stimmen gerne nachgeahmt werden. Eine Stimmenimitation kann als kritische Auseinandersetzung in satirischer Form zulässig sein. Wo aber sind die rechtlichen Grenzen der „in den Mund gelegten“ Äußerungen?>>

Ein Schimpfwort kann als Meinungsäußerung erlaubt sein, wenn es als sprachlich pointierte Bewertung im Zusammenhang mit einer bestimmten Aussage benutzt wird. Maßgeblich sind insbesondere Anlass, Verwendungskontext und Bedeutungsgehalt der Äußerung, so kürzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.>>

Die Anfang 2007 nach 24 Jahren aus der Haft entlassene Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt (59) sei vor dem Landgericht Hamburg gegen Filmproduktion und Verlag gescheitert. Mohnhaupt habe die Entfernung von Sexszenen und -dialog aus Film und Buch verlangt – vergeblich, wie Spiegel und Bild-Zeitung berichten.>>

Wer einem Tonträger nur kleinste Samples entnimmt, greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein. „Was nachgeahmt wird, verdient auch geschützt zu werden“, so der BGH im Rechtsstreit der Band „Kraftwerk“ gegen den Musikproduzenten Moses Pelham. Von der Erlaubnispflicht gibt es allerdings Ausnahmen.>>

Nach Ansicht des OLG Köln ist der bei der Vergabestelle DENIC eingetragene administrative Ansprechpartner nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verantwortlich – ebenso nicht für die Inhalte der Website. Eine Prüfung der Domain-Registrierung und ständige Kontrolle des Contents sei dem Admin-c nicht zumutbar. Dies sehen andere Gerichte anders.>>