„Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verboten“, so oder ähnlich liest es sich an vielen Eingängen öffentlicher Parks und Gärten. Ist ein solcher Hinweis überhaupt wirksam? Lassen sich zumindest dann Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken machen, wenn ein Verbotsschild fehlt?>>

Darf man fremde Marken oder andere Unternehmensbezeichnungen als Suchbegriffe nutzen, um neben der Google-Trefferliste mit einer AdWords-Anzeige zu erscheinen? Zu diesem in der Praxis außerordentlich relevanten Thema verkündete der BGH am 19. Januar 2009 drei Entscheidungen.>>

Was haben Lukas Podolski, Dieter Bohlen und Heinz Erhardt gemeinsam? Zumindest, dass deren Stimmen gerne nachgeahmt werden. Eine Stimmenimitation kann als kritische Auseinandersetzung in satirischer Form zulässig sein. Wo aber sind die rechtlichen Grenzen der „in den Mund gelegten“ Äußerungen?>>

Ein Schimpfwort kann als Meinungsäußerung erlaubt sein, wenn es als sprachlich pointierte Bewertung im Zusammenhang mit einer bestimmten Aussage benutzt wird. Maßgeblich sind insbesondere Anlass, Verwendungskontext und Bedeutungsgehalt der Äußerung, so kürzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.>>

Nur eine Anlaufstelle: Die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone lässt sich grundsätzlich über die GEMA lizenzieren. Einer zusätzlichen Einwilligung des Komponisten bedarf es nicht. Anderes gilt, wenn der Komponist den Berechtigungsvertrag mit der GEMA in der Fassung von 1996 oder früher abgeschlossen hat, so der BGH in einem aktuellen Urteil.>>