Die Baumarktkette Praktiker hatte die Preise von vier Artikeln zu Aktionsbeginn erhöht. Eine Ersparnis im Vergleich zu den in der Woche vor der Aktion geltenden Preisen war damit kaum drin. Eine solche Werbung führe den Verbraucher in die Irre, so der BGH in einem aktuellen Urteil.>>

Wer einem Tonträger nur kleinste Samples entnimmt, greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein. „Was nachgeahmt wird, verdient auch geschützt zu werden“, so der BGH im Rechtsstreit der Band „Kraftwerk“ gegen den Musikproduzenten Moses Pelham. Von der Erlaubnispflicht gibt es allerdings Ausnahmen.>>

Nach Ansicht des OLG Köln ist der bei der Vergabestelle DENIC eingetragene administrative Ansprechpartner nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verantwortlich – ebenso nicht für die Inhalte der Website. Eine Prüfung der Domain-Registrierung und ständige Kontrolle des Contents sei dem Admin-c nicht zumutbar. Dies sehen andere Gerichte anders.>>

Ein Urheberrecht entsteht durch die Schöpfung. Automatisch – ohne Registrierung oder Anmeldung und ohne Beachtung irgendwelcher ©-Angaben oder Formerfordernisse. Wie aber lässt sich (später) nachweisen, dass Musik, Text, Software oder etwa ein Werk der Bildenden Kunst zu einem bestimmten Zeitpunkt geschaffen wurde?>>

Werbung per Videoclips auf dem Bahnhofsvorplatz im Wiederholungstakt je 100 Sekunden. Allerdings mit Namen und Internetadresse eines Hauptkonkurrenten auf dem Videoboard – obwohl Konkurrenzschutz vereinbart ist. Ein solcher Verstoß kann zu Kündigung und Schadenersatz wegen beeinträchtigter Werbewirkung führen, so der BGH im März 2008.>>