Darf man fremde Marken oder andere Unternehmensbezeichnungen als Suchbegriffe nutzen, um neben der Google-Trefferliste mit einer AdWords-Anzeige zu erscheinen? Zu diesem in der Praxis außerordentlich relevanten Thema verkündete der BGH am 19. Januar 2009 drei Entscheidungen.>>

Was haben Lukas Podolski, Dieter Bohlen und Heinz Erhardt gemeinsam? Zumindest, dass deren Stimmen gerne nachgeahmt werden. Eine Stimmenimitation kann als kritische Auseinandersetzung in satirischer Form zulässig sein. Wo aber sind die rechtlichen Grenzen der „in den Mund gelegten“ Äußerungen?>>

Die Baumarktkette Praktiker hatte die Preise von vier Artikeln zu Aktionsbeginn erhöht. Eine Ersparnis im Vergleich zu den in der Woche vor der Aktion geltenden Preisen war damit kaum drin. Eine solche Werbung führe den Verbraucher in die Irre, so der BGH in einem aktuellen Urteil.>>

Werbung per Videoclips auf dem Bahnhofsvorplatz im Wiederholungstakt je 100 Sekunden. Allerdings mit Namen und Internetadresse eines Hauptkonkurrenten auf dem Videoboard – obwohl Konkurrenzschutz vereinbart ist. Ein solcher Verstoß kann zu Kündigung und Schadenersatz wegen beeinträchtigter Werbewirkung führen, so der BGH im März 2008.>>

Werbung per Mail oder SMS ist nur zulässig mit Einwilligung des Empfängers. Ein Kästchen mit der Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern („Opt-Out-Erklärung“), reicht nicht. Der BGH fordert ein bewusstes Einverständnis durch eine gesonderte Erklärung, in der der Kunde eindeutig angibt, sich gerade auch auf Werbung per Mail bzw. SMS einzulassen.>>