Medien und Wirtschaft

Fotos lizenzieren zur Nutzung im Web? Halb so schlimm!

Die Nutzung fremderstellter Fotos in einem Internetauftritt oder bei Facebook soll nicht als kostspielige Urheberrechtsverletzung enden – also ist eine Lizenz beim Rechteinhaber einzuholen. Wer eine solche Lizenz behauptet, muss diese darlegen und beweisen können. Wie aber erwirbt man Nutzungsrechte „wasserdicht“? Hier ein Leitfaden.

Frage 1: Sind die Nutzungsarten einzeln ausdrücklich bezeichnet?

Zunächst sollte man sich darüber im Klaren sein, was mit den Fotos alles gemacht werden soll. Bereits hierbei ist ein sorgfältiges Vorgehen angezeigt. Eine Agentur hat die von ihrem Kunden (aktuell und absehbar) gewünschten Ver­wendungen zu ermitteln, um entsprechende „Bild­li­zen­zen“ einzuholen.

Denn: Eine Lizenz (= Nutzungsrecht) umfasst grundsätzlich jedenfalls die Nutzungsarten, die einzeln ausdrücklich be­zeich­net sind. Die sorg­fältige Einzelbezeichnung (= Spezifizierung) ist der sicherste Weg, aufgeführte Nut­zun­gen auch vor­neh­men zu dürfen.

  • Wer also z.B. über eine Bilddatenbank eine Lizenz einholen möchte, sollte in den Lizenz­bedingungen danach suchen, ob die anvisierten Foto­nut­zun­gen dort explizit auf­ge­führt sind – und die Bedingungen als Beleg aus­drucken/si­chern.
  • Wer bei einem Fotografen ein Porträtfoto in Auftrag gibt, sollte sich bestätigen las­sen, dass „das Foto auch im Internet genutzt werden darf in Sozialen Netzwerken wie Facebook, XING ...,“ und ggf. ergänzen: „dort auch zur Werbung für die ge­werb­liche/ selb­ständige Tätigkeit als ...“. Weitere Infos im Artikel Porträtfotos dürfen ohne Ver­ein­ba­rung nicht auf der Website präsentiert werden.

Wichtig: Die Bezeichnung der Nutzungsarten sollte „einzeln ausdrücklich“ (beides, also hohe Anforderungen!) formuliert sein. So steht es im Gesetz – und das nehmen die Gerichte zum Schutzes des Urhebers/Rechteinhabers wörtlich. Ergo: Hinsetzen und formulieren! Deshalb sind manche Klauseln zur Rechteeinräumung (auch „Rechteübertragung“) seitenlang.

Pauschale Rechtseinräumungen wie „das Werk umfassend“, „auf alle Nut­zungs­arten“ oder „in­halt­lich, räumlich und zeitlich unbeschränkt zu nutzen“ erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Frage 2: Sind die Nutzungsarten nahe liegend? Unerlässlich zur Erreichung des Vertrags­zwecks?

Ohne Einzelbezeichnung und somit auch bei einer „Pau­schal­ein­räu­mung“ von Rechten wird eine Lizenz nur in dem Umfang eingeräumt, der nach über­ein­stim­mend voraus­ge­setz­tem Ver­trags­zweck unbedingt erforderlich ist. In diesem Prinzip (sog. Zweck­übertragungstheorie) kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, so weit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in an­ge­mes­se­ner Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird. Es ist also zu fragen, was aus Sicht beider Parteien hinsichtlich der Verwendung des lizenzierten Werkes als nahe liegend anzusehen ist, als unerlässlich, unbedingt erforderlich. Wer z.B. ein Porträtfoto in Auftrag gibt, darf dieses unentgeltlich und zu privaten Zwecken ver­brei­ten, etwa als Erinnerungsfoto. Er darf es aber nicht ins Netz stellen, z.B. zur Präsentation seiner Dienste als Unternehmens­be­ra­ter bei XING. Ein solches geht über das Naheliegende, Unerlässliche zur Nutzung eines Porträts hinaus.

Die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten kann nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille, und sei es lediglich aufgrund der Begleitumstände, unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist. Ein solches bejahte OLG Zwei­brücken für die weitere Verwertung eines Fotos in der E-Paper-Ausgabe einer Tages­zeitung. Der Verwertung in digitalisierter Form sei branchenüblich, dies habe der Fotograf gewusst, weder widersprochen noch eine gesonderte Vergütung verlangt und sich dadurch (still­schwei­gend) einverstanden gezeigt

Frage 3: Verbleiben Zweifel bei der Antwort auf die Frage 2?

Aus dem Vorangegangenen hat sich ergeben, dass der Umfang des eingeräumten Nutzungs­rechts nur dasjenige umfasst, was der Vertrags­zweck un­zwei­deutig hergibt. Und wenn Zweifel bestehen? Was zweifelhaft ist, verbleibt beim Urheber/Rechteinhaber.

Ein Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung: Die „Creative Commons Legal Code AttributionNonCommercial 2.0“ (CC-Lizenz) erstreckt sich nicht auf eine „kommerzielle Nut­zung“. Ist die Foto­ver­wen­dung im Internetangebot des Radiosenders „Deutsch­land­radio“ eine solche „kommerzielle Nut­zung“? Immerhin handelt der Sender zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags, wird aus Mitteln des Rund­funk­beitrags finanziert und präsentiert seine Website unentgeltlich, ohne Werbung und Sponsoring. Es geht hier nicht um Absatz von Waren oder Dienstleistungen oder um Erzielung geldwerter Vergütungen. „Kommerziell“ im (engen) Sprachsinne handelt der Sender daher nicht. Andererseits ist seine Bildverwendung sicher keine private Nutzung, die zweifelsfrei durch die CC-Lizenz erfasst wäre. Eine Einordnung ist hier also nicht eindeutig mit der Folge: Im Zweifel für den Urheber/Rechteinhaber. Die Nutzung war also nicht durch die CC-Lizenz gedeckt und rechtswidrig.

Apropos Zweifel: Für Bearbeitungen formuliert das Urheberrechtsgesetz explizit, dass dem Urheber/Rechteinhaber im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung zusteht. Auch hier hilft nur: „einzeln ausdrücklich“ formulieren, in welchem Umfang Fotos bearbeitet werden sollen. Allerdings sind dem Bearbeitungsrecht durch das Urheber­per­sön­­lichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Gravierende digitale Nachbearbeitungen, Farb- oder Größenänderungen, ausschnittsweise Benutzungen von Bildern etc. sind grundsätzlich unzulässig.

Fazit: Sorgfältig arbeiten, Zusicherungen überprüfen

In einem Satz lässt sich zum Thema Lizenzerwerb damit festhalten: Nutzungsarten, bzgl. derer eine einzeln-ausdrückliche Bezeichnung fehlt, sind nur dann Teil der Lizenz, wenn sie aus Sicht beider Parteien ohnehin „auf dem Tisch liegen“, und zwar ohne dass Zweifel verblieben.

Jetzt wurde schon so viel über Zweifel geschrieben. Aber darf man sich denn wenigstens auf eine Zusicherung verlassen, jemand sei der Rechteinhaber und könne „über die Rechte an dem Foto verfügen“? Leider nein. OLG München urteilte, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege, wenn eine behauptete Rechtekette nicht unter Anforderung überprüfbarer Unterlagen zurück verfolgt wird. Wer sich durch eine Werbeagentur einen Internetauftritt erstellen lässt, sollte sich also Verträge oder andere Unterlagen vorlegen lassen, aus denen sich ergibt, auf welchem Wege die Agentur ihrerseits die entsprechenden Lizenzen erworben hat und weiterlizenzieren darf. Ein Vertrauen auf die Zusicherung sei fahrlässig und begründe damit die Verpflichtung zu Schadenersatz, so die Richter. Ob sich dann der (volle?) Schaden durch einen Regress von der Werbeagentur „wieder holen“ ließe, ist eine andere Frage.

Sie haben Fragen rund um Lizenzen? Gerne unter nennen(at)nennen.de oder per Anruf.

 

Zur Zweckübertragstheorie § 31 V UrhG und z.B. BGH, Urt. v. 27. März 2013 – I ZR 9/12 – SUMO; OLG Zweibrücken, Urt. v. 13. März 2014 – 4 U 208/12; LG Köln, Urt. v. 5. März 2014 – 28 O 232/13 (CC-Lizenz). Zu Bearbeitungsrechten vgl. § 37 UrhG, zur Grenze (Entstellungen) § 14 UrhG. Für Filme gilt § 89 UrhG. OLG München, Urt. v. 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14. Zu den Pflichten der Werbeagentur und zu einem etwaigen Regress vgl. auch Nennen, Vertragspflichten und Störerhaftung der Werbeagenturen, GRUR 2005, 214 ff.